Allgemeinen Liefer- & Geschäftsbedingungen
(gültig ab 15.10.2009)

Die nachstehenden Bedingungen sind im beiderseitigen Einverständnis Vertragsbestandteil; sie haben Vorrang vor abweichenden Einkaufs- oder ähnlichen Bedingungen des Kunden: Abweichungen, Ergänzungen sowie besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Geltung
Unsere nachstehenden Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr, insbesondere für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn nicht gesondert auf sie Bezug genommen wird und regeln diesen abschließend, es sei denn, dass davon abweichende Bedingungen schriftlich vereinbart werden. Die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer Liefer- und Geschäftsbedingungen. Sollte einer der Bedingung seine Geltung verlieren, ist eine neue zu formulieren die dem Sinn der vorherigen nahe kommt. Wird eine Bedingung komplett als ungültig erklärt, bleiben alle anderen Bedingungen davon unberührt. Alle nicht gesondert aufgeführten Bedingungen unterliegen dem Handelsgesetzbuch (HGB) und dem Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB).

Angebot
Angebote sind stets frei bleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Erfolgt unsere Lieferung, ohne dass dem Käufer vorher eine Auftragsbestätigung zuging, so kommt der Vertrag mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder den Frachtführer zustande. Angebote und die Annahme bzw. Bestätigung von Bestellungen erfolgen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung. Bei nicht ausreichender Selbstbelieferung sind wir berechtigt nach einer Frist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.

Lieferung
Lieferfristen und Liefertermine gelten als annähernd vereinbart. Vorzeitige Lieferung ist zulässig. Alle Lieferungen erfolgen ab Lager bzw. Filiale. Wir behalten uns Teillieferungen vor. Sollte die Auslieferung der Ware verzögert werden, so kann uns der Besteller eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzen. Für die Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Im Fall der Nichterfüllung durch den Käufer können wir den uns entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind in jedem Fall ausgeschlossen, sofern die Verspätung nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen ist. Offensichtlich unrichtige oder unvollständige Lieferungen, sowie offensichtliche Mängel hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen, ansonsten sind wir von der Mängelhaftung befreit.

Versand_und_Gefahren
Wir behalten uns die Wahl des Transportweges und der Transportmittel vor. Wir liefern, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, an Neukunden nur im Inland per Bar Nachnahme auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Auslandslieferung bei Neukunden nur gegen Vorkasse. Das Transportrisiko wird auch dann vom Käufer getragen, wenn die Versandkosten ausnahmsweise von uns getragen werden. Transportschäden sind bis zu einem Wert von 500,-€ pro Paket versichert. Bei Bestandskunden wird eine andere Zahlungsvereinbarung unter Vorbehalt akzeptiert. Alle anderen Bedingungen bleiben davon unberührt.

Eigentumsvorbehalt
Ist der Kunde Wiederverkäufer (Händler), so ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verbreiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstandene Forderung, tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber, in vollem Umfang an uns ab. Der Kunde ist ermächtigt, die an uns abgetretene Forderungen für seine Rechnung in eigenem Namen einzuziehen, solange diese Einzugsermächtigung nicht schriftlich durch uns widerrufen wird. Übersteigt der Wert der abgetretenen Forderungen die Verbindlichkeiten des Kunden uns gegenüber um mehr als 18% so wird der überschießende Betrag nach unserer vollständigen Befriedigung an den Kunden zurückgezahlt. Im Falle einer eventuellen Verarbeitung bleibt die BVSVK M.Spinnen Ltd. Hersteller i.S.d.ch. des §950 BGB.

Grundsätzlich bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Eine daraus eventuell resultierende Rücknahme behalten wir uns vor. Entstandene Schäden an der Ware und sonstige daraus folgenden bzw. entstandenen Kosten, trägt der Kunde/Schuldner im vollen Umfang. Wir behalten uns das Recht vor, eine Anzeige wegen Unterschlagung zu erstatten.

Preise_und_Zahlungen
Wenn nicht anders vereinbart, sind unsere Preise ausschließlich in Euro und inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgedruckt. §454 BGB findet keine Anwendung. Für die Bestellung zu Versand mit einem Bruttowarenwert von unter 50,-€ berechnen wir einen Kleinmengenaufschlag von 15,-€. Bei direktem Verkauf ab Lager/Filiale hat die Bezahlung, falls nicht anders vereinbart, in Bar zu erfolgen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei Erstbestellungen ist ein Versand nur per Bar Nachnahme oder Vorkasse möglich. Die anfallenden Nachnahmegebühren übernimmt der Käufer. Bei Zahlungen im Lastschriftverfahren, sind Gebühren für Rücklastschriften vom Käufer zu tragen. Diese betragen pauschal 10,-€ pro Rückbuchung. Für Mahnungen bei Privatkunden werden folgende Gebühren berechnet. Für die Erste Mahnung werden pauschal 2,-€ zzgl. Zinsen berechnet. Für die Zweite Mahnung werden pauschal 5,-€ zzgl. Zinsen berechnet. Für die Dritte und letzte Mahnung werden pauschal 8,50€ zzgl. Zinsen berechnet. Die Kosten für das gerichtlich Mahnverfahren inklusive sämtlicher Kosten wie zum Beispiel einen beauftragten Anwalt, Inkasso Unternehmen usw. trägt der Käufer immer in voller Höhe. Bei Zahlungsverzug mit Geschäftskunden, werden keine Mahnungen geschrieben. Der Geschäftskunde befindet  sich automatisch, bei Nichtzahlung bis zum vereinbartem Zahlungstermin, im Zahlungsverzug und trägt die daraus resultierenden Kosten in voller Höhe. Alle resultierenden Kosten die bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderung angefallen sind, trägt der Schuldner in voller Höhe. So beinhaltet dies auch die in Anspruchnahme eines Inkassobüros, Anwalts usw..

Verpackung
Wir liefern die Ware in handelsüblicher und für den normalen Versand geeigneter Verpackung.

Gewährleistung_/_Rückgaberecht_/_Wiederrufsrecht_/_Internetbestellungen
Wir gewähren unseren Kunden für die Internetbestellungen, 14 Tage Rückgaberecht / Wiederrufsrecht ab Versanddatum/Rechnungsdatum. Maßgeben für die Frist ist, der Eingang der bestellten Ware bei uns. Die Kosten des Rückversand trägt der Käufer. In Einzelfällen behalten wir uns vor die Ware versandkostenfrei für unsere Kunden zurück zu nehmen. Das Rückgaberecht gilt nicht für Wiederverkäufer sowie Bestellungen mit einem Telekommunikationsvertrag oder sonstigen Verträgen mit einer vertraglichen Mindestlaufzeit die von einem Drittanbieter sind, ebenfalls davon betroffen sind Bestellungen direkt im Ladenlokal. Bei Verträgen in dem die BVSVK M.Spinnen Ltd. nur als Vermittler fungiert, gelten nur die jeweiligen AGB der einzelnen Vertragspartnern. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen von 6 / 24 Monaten. Die Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Käufer ist berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandlung) des Vertrages zu verlangen, wenn Nachbesserungen mehrfach fehlgeschlagen. Dabei gelten alle mit Einzelpreis ausgewiesenen Positionen und Artikel als eigenständige Sache, und die Wandlung oder Minderung kann nur in Ansehung dieser verlangt werden. Die Haftung beschränkt sich bei Geräten, die älter sind als drei Monate, in jedem Fall auf den bei Wandlung gültigen Verkaufspreis (Wiederbeschaffungswert), höchstens jedoch auf den Kaufpreis. Bei Wandlungen aus anderen Gründen wird immer der aktuelle Verkaufspreis, jedoch höchstens der Verkaufspreis aus der Rechnung zugrunde gelegt. Eine Haftung für eventuelle Mangelfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für die Richtigkeit von technischen Daten, Preisen und sonstigen Angeboten in Herstellerprospekten, auf die nicht ausdrücklich durch uns Bezug genommen wurde, übernehmen wir keine Haftung. Technische Änderungen, die dem Fortschritt und der allgemeinen Verbesserung des Produktes dienen oder den Gebrauch nicht wesentlich beeinträchtigen, bleiben vorbehalten. Bei Geltungsmachung von Gewährleistungsansprüche sind folgende Punkte besonders zu beachten:

a) Zur Bearbeitung sind Lieferschein oder Rechnung unbedingt bei zulegen. Die beanstandete Ware ist uns mit möglichst genauer Fehlerbeschreibung in der Originalverpackung zu Verfügung zu stellen.

b) Schäden, die ausschließlich durch unsachgemäße Behandlung, Wartung oder unsachgemäße Rücksendung, sowie durch Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung entstanden sind, werden von den Gewährleistungsansprüchen nicht erfasst.

c) Schäden, die durch Fremdeingriffe entstanden sind, gehen nicht zu unseren Lasten und werden ebenfalls von den Gewährleistungsansprüchen nicht erfasst.

d) Transportschäden sind dem zuständigen Transportunternehmen sowie der BVSVK M.Spinnen Ltd. sofort anzuzeigen.

e) Beim Verkauf von gebrauchten Geräten wird, soweit der Verkäufer nicht gesetzlich zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart ist, jede Gewährleistung ausgeschlossen.

Datenschutzbestimmung
Wir/Ich willige(n) ein, dass die BVSVK M.Spinnen Ltd. zum Zweck der Bonitätsprüfung meine personenbezogenen Daten von Wirtschaftsauskunfteien erhält. Die BVSVK M.Spinnen Ltd. bezieht Wirtschaftsauskünfte u.a. von SCHUFA, accumio, BÜRGEL, CEG Creditreform, infoscore Consumer Data GmbH, INFORMA Unternehmensberatung GmbH über die Firma telego! GmbH, creditpass, Mehlbeerenstraße 4, 82024 Taufkirchen b. München.
Die Wirtschaftsauskunfteien stellen die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse glaubhaft darlegen. Die übermittelten Daten werden ausschließlich zum Zweck der Bonitätsprüfung verarbeitet und genutzt.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Naumburg an der Saale. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis soweit seiner Anbahnung und Abwicklung ist nach unserer Wahl Naumburg.